Wessen Liste ist eigentlich “Eure Liste”?

Bild von Anemone123 auf Pixabay

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in den letzten Tagen erreichen uns vermehrt E-Mails und Telefonanrufe mit Nachfragen und kritischen Kommentaren zu der Liste “Eure Liste”. Ihr habt an uns appelliert, dazu Stellung zu nehmen.

Einige von Euch haben schon Informationen zusammengetragen, wer sich auf der Liste “Eure Liste” für den GPR versammelt: Neben einigen bisherigen Mitgliedern des Personalrats Dahlem befinden sich zum größten Teil Führungskräfte und strategische Akteure in Universitäts-Leitung/Verwaltung und in dezentralen Bereichen auf der Liste (abgesehen von den letzten Listenplätzen), darunter direkte Vorgesetzte von Euch. Viele von Euch befürchten deshalb in ihren E-Mails an uns einen Interessenkonflikt zum Nachteil der Beschäftigten und auch wir haben Bauchschmerzen angesichts der Häufung der auf der Liste kandidierenden Leitungskräfte. Für uns ist klar: Personalratsgremien sind für die Interessen der Beschäftigten da. Sie sollen vertrauliche Ansprechpartner für Euch sein.

Wir können nicht einschätzen, wieviel Unterstützung diese Liste durch die Leitungsebene erfährt. Ein Beispiel ist jedoch die im Fachbereich Veterinärmedizin versendete Sammelmail eines geschäftsführenden Direktors an die Beschäftigten, in welcher Erwartungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nicht die ver.di-Offenen Listen zu wählen, formuliert und kandidierende Beschäftigte angegriffen werden.  Das ist für uns unzulässige Wahlbeeinflussung durch Leitungskräfte, von denen eben “Eure Liste” profitiert. Darüber hinaus widerspricht dies dem Grundsatz, dass insbesondere Dienststellenleitungen und ihre Vertreter jedes Verhalten und alle Maßnahmen zu unterlassen haben, die geeignet sind, eine Personalratswahl zu beeinflussen oder ein Wahlergebnis zu verändern.

Für die Wahrung der Interessen der Arbeitgeber gibt es hochbezahlte Stellen in allen Leitungs- und Verantwortungsbereichen der FU Berlin. Für die Wahrung der Interessen der Beschäftigten gibt es Personalratsgremien. Auf der Liste “Eure Liste” kandidieren einige Personen, die beides für sich vereinen wollen: Sie bekleiden hohe Leitungsfunktionen und wollen zugleich einen Platz in der Interessenvertretung der Beschäftigten. Personalratsgremien sind Gremien der Beschäftigten, die dem Interessenausgleich zwischen der Leitung und den Beschäftigten dienen. Das ist mit solcher Doppelfunktion zumindest schwierig.

Wir möchten an der Stelle klarstellen: Dass eine Person eine hohe Entgeltgruppe hat, ist nicht gleichzeitig ein Beweis dafür, dass sie nicht für die Nöte der Beschäftigten eintritt. Dafür gibt es an der Freien Universität etliche Beispiele.

Jedoch: Einige Personen, die sich auf der Liste „Eure Liste“ versammeln, haben in den verschiedensten Situationen unser Vertrauen in eine klare Positionierung auf Seiten der Beschäftigten enttäuscht:

Zum Beispiel waren führende Vertreterinnen und Vertreter der Liste „Eure Liste“ Teil eines Personalrats, welcher der krankheitsbedingten Kündigung eines Personalratsmitglieds zugestimmt und sich so zum Handlanger des Präsidiums gemacht hat (ausführlich s. hier).

Ihr berichtet uns von etlichen anderen Beispielen, bei der sich die Kandidatinnen und Kandidaten von “Eure Liste” in ihrer Funktion als Mitglieder des Personalrats Dahlem in Auseinandersetzungen auf Seiten des Präsidiums positioniert haben:

  • Eingruppierungen, die weit unter den im TV-L vorgesehenen Entgeltgruppen vorgenommen wurden (Eingruppierung Interns in VetMed außerhalb des TV-L)
  • Niedrige Eingruppierung studentischer Beschäftigter mit nicht-wissenschaftlichen Tätigkeiten.
  • Beschäftigungsverhältnisse außerhalb des TV-L (Schaffung von Leiharbeit anstelle von Tarifbeschäftigung für z. B. Reisekostenstelle und Kleintierklinik)
  • Befürwortung sachgrundloser Befristungen trotz klarer Ansage des Senats, diese zu unterlassen (klare Positionierung für sachgrundlose Befristung im Kuratorium und somit gegen die Forderung des GPRs nach Beendigung dieser).

Wir begrüßen Eure Empörung, Euer Engagement, das Zusammentragen der Informationen und den Protest „von unten“ und sehen darin einen guten Start für die Zusammenarbeit zwischen Beschäftigten und deren zukünftigen Personalratsgremien. Auch wir möchten uns an Euren Erwartungen messen lassen. Ihr seid herzlich eingeladen, Euch weiter an uns zu wenden.

Vielleicht noch eine kleine Anmerkung zum Namen: Eine Liste, die in der oberen Hälfte der Liste hauptsächlich Leute mit leitenden Funktionen enthält, mit dem Namen “Eure Liste“ zu versehen, finden wir zumindest fragwürdig – da wird Euch doch ein X für ein U vorgemacht.

Unser Appell an Euch lautet deshalb: Macht Euch selbst ein Bild, entscheidet demokratisch an der Wahlurne. Lebt Demokratie!

Geht wählen und leitet diesen Text an interessierte Kolleginnen und Kollegen weiter!

Eine Übersicht der Wahllokale findet Ihr hier:

Euer Betriebsgruppenvorstand